Mit E-Mails vom 20.06.2019 und 30.06.2019 ist Herr Bürgermeister Harms um folgendes gebeten worden:

 (Zum Text der Email geht es mit einem Klick au das rote Datum)

 

• Mitteilung des Ergebnisses der Prüfungen von Frau RAin Häring bezüglich der Gemeindegrundstücke und Flutungswasserleitung.

  erfüllt

 

Darüber hinaus nach der Ratssitzung am 24.06.2019

• um Mitteilung der Beschlüsse zum TOP Ö 14 „Weitere Beschlussfassungen über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den

  Projekten von Kali & Salz“ im Wortlaut bis zum 27.06.2019 verzögert erfüllt über den Wathlinger Boten

• um gleichzeitige Mitteilung der Beschlüsse im Wortlaut an das LBEG und m. d. B. um Eingangsbestätigung nicht erfüllt

• bei abschließender (Nicht)-Zurverfügungstellung von Gemeindegrundstücken und/oder Flutungswasserleitung sowie bei Kündigung

  der Leitung um Hinweis an das LBEG, dass entgegen der Genehmigung der 1. Planänderung Abdeckung der Kalirückstandshalde

  „Niedersachsen“ (30.04.2019) Hindernisse für die Realisierung der geplanten Haldenabdeckung bestehen. nicht erfüllt 

• um Übersendung einer Durchschrift des Schreibens an das LBEG an mich bis zum 27.06.2019 nicht erfüllt

• um Übersendung der Eingangsbestätigung nach Eingang bei Ihnen nicht erfüllt 

• Übersendung einer Durchschrift des Kündigungsschreibens bezüglich der Flutungswasserleitung an die Firma K+S nicht erfüllt

• Mitteilung des Sachstandes bezüglich des in der Ratssitzung vom 10.12.2018 unter TOP Ö 14 erfolgten Beschlusses Nr. 3

 

Die derzeit getrennt geführten Verfahren Begrünung des Kaliberges und Einleitung von Fremdwässern (z.B. Werrawässer) in das Grubengebäude Niedersachsen-Riedel sind schon

 

1. wegen der zu erwartenden extrem hohen Verkehrsbelastung und

2. der vorgesehenen Nutzung des Hohlraumes der Grube bei der Begrünung des Kaliberges als einheitliches Verfahren zu behandeln. 

 

Wir fordern das Landesamt für Bergbau, Geologie und Energie auf, den Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens aufzufordern, beide Verfahren zusammenzuführen und widersprüchliche Aussagen zu erklären. Es ist für die Region eine einheitliche Betrachtung beider Projekte vorzunehmen. Die Fachanwältin wird beauftragt, im vorstehenden Sinne tätig zu werden. nicht erfüllt

 

• Mitteilung des Sachstandes bezüglich Durchsetzung des Anspruches auf Widerspruch gegen die Ansiedlung von Betrieben im B-Plan Nr. 23 Industriepark-Kaliwerk-Niedersachsen und Übersendung einer Durchschrift des entsprechenden Schreibens an die Firma K+S nicht erfüllt

 

Zudem habe ich Sie gebeten, das Protokoll der Sitzung des Rates vom 11.06.2019 zu berichtigen. Dort steht zu 7) Einwohnerfragestunde: Holger Müller/BI schlägt vor, die Kraft der drei Gemeinden Nienhagen, Uetze und Wathlingen zu bündeln. Diesen Vorschlag haben tatsächlich Sie selbst gemacht. nicht erfüllt bzw. keine Reaktion

 

Holger Müller, 27.07.2019

Dateidownload Quelle
Offener Brief der BI an Bürgermeister Harms, 22.07.2019 BI Umwelt Wathlingen e. V.
Schreiben an die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Wathlingen, 12.11.2018 BI Umwelt Wathlingen e. V.
Schreiben an die Mitglieder des Rates der Gemeinde Wathlingen, 12.11.2018 BI Umwelt Wathlingen e. V.
Schreiben an die Kreistagsmitglieder 04.06.2018 BI Umwelt Wathlingen e. V.
Anfrage an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt

BI Umwelt Uetze e. V.

BI Umwelt Wathlingen e. V.

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt     Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse  
Anfrage an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

BI Umwelt Uetze e. V.

BI Umwelt Wathlingen e. V.

Anfrage an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

BI Umwelt Uetze e. V.

BI Umwelt Wathlingen e. V.

Eingabe an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags

BI Umwelt Uetze e. V.

BI Umwelt Wathlingen e. V.