Presseberichte 2019
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K+S nutzt beim Bau der Brechanlage für die Haldendeponie jetzt schon Grundstücke der Gemeinde Wathlingen!
Die BI fordert seit über zwei Jahren vom Gemeinderat Wathlingen, für die auf der Kalirückstandshalde geplante Deponie keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bisher hat sich die Gemeinde trotz der zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen für Wathlingen nicht dazu durchringen können, diese Grundstücke endgültig zu verweigern. Laut gültigem Ratsbeschluss werden diese aktuell nur befristet bis zu einer bestandskräftigen, d. h. nicht mehr angreifbaren, Genehmigung verweigert.
Bürgermeister Harms hat in der Ratssitzung vom 24.06.2019 gegen diesen Beschluss der Mehrheit gestimmt, obwohl sein eigener Antrag inhaltlich in dieselbe Richtung ging. Für den Antrag der Grünen, die Zurverfügungstellung endgültig zu verweigern, war er aber auch nicht… Wofür steht Herr Harms also wirklich? Soll den Ratsmitgliedern am Ende der schwarze Peter zugeschoben werden, während er seine Hände in Unschuld wäscht?
Wir haben gerade feststellen müssen, dass die Firma K+S Grundstücke der Gemeinde Wathlingen für den Bau der Brechanlage schon jetzt großzügig nutzt. Aus der Verwaltung schreitet aber seit Wochen niemand dagegen ein.
Südlich und westlich des Geländes für die Brechanlage steht der Bauzaun auf den Wegegrundstücken der Gemeinde und nimmt insgesamt ca. 400 qm Eigentumsfläche der Gemeinde in Anspruch. Niemand darf aber ohne Einwilligung des Eigentümers einfach einen Bauzaun auf ein fremdes Grundstück stellen. Die für die Natur wertvolle Fläche der Wegraine wird beeinträchtigt. Alte Eichen und Gehölze dahinter werden, anders als bei Baustellen üblich, nicht geschützt.
Nördlich des Geländes wird eine weitere Gemeindefläche von ca. 300 qm für die Bauarbeiten in Anspruch genommen.
Unserer Kenntnis nach kann die Inanspruchnahme derzeit nur widerrechtlich erfolgen. Wir haben Bürgermeister Harms deshalb in einem Schreiben bereits aufgefordert, die widerrechtliche Nutzung unverzüglich zu unterbinden. (hier klicken zum Lesen)
Schlimmer noch hat K+S auf der Fläche im Winter 2018/19 bereits Gehölze entfernt und damit auch in diesem Bereich Natur zerstört. Das kann unserer Kenntnis nach ebenfalls nur widerrechtlich passiert sein und wäre damit eine Sachbeschädigung. Die BI hat Herrn Harms daher aufgefordert, die Widerherstellung der Bodenoberfläche und die Ersatzpflanzung von Gehölzen an der derselben Stelle zu fordern sowie Strafanzeige zu erstatten!
Wir fragen uns allerdings, warum die Verwaltung hier nicht von sich aus tätig wird. Was sollen die Bürger unter diesen Umständen noch davon halten, wenn Herr Harms im Zusammenhang mit der Haldenabdeckung erklärt, „die Gemeinde werde alle Rechtsmittel ausnutzen“?
Endgültig keine Grundstücke an K+S!
Natur statt Deponie!
19.10.2019
Landesweiter Aktionskreis Kali und Salz fordert Rückbau der niedersächsischen Kalirückstandshalden
Die niedersächsischen Kalirückstandshalden in Bokeloh, Giesen, Lehrte, Ronnenberg, Sehnde und Wathlingen bestehen fast ausschließlich aus Kochsalz (Natriumchlorid) und haben fast ausnahmslos keine Basisabdichtung – das Salz liegt also auf dem bloßen Erdboden. Der ursprünglich von den Grünen in der Regionsversammlung Hannover initiierte Aktionskreis Kali und Salz, bestehend aus verschiedenen Bürgerinitiativen und BUND-Gruppen der genannten Standorte, sieht in diesen Halden eine immense Gefahr für Mensch und Umwelt. „Durch Niederschläge wird das Salz an der Oberfläche ausgewaschen. Das Salzwasser wird teilweise in angrenzende Gewässer eingeleitet und versickert durch die Halden hindurch unkontrolliert ins Grundwasser - das ist laut der Landesregierung mittlerweile an allen untersuchten Standorten versalzen“ erläutert Heiner Lammers, Vorsitzender der BUND Kreisgruppe Celle. Sogar Natura 2000- bzw. FFH-Gebiete mit dem höchsten europäischen Naturschutzstatus, wie das Steinhuder Meer (auch Vogelschutzgebiet), der Auwald Brand in Nienhagen und die Aller seien langfristig bedroht. „Das derzeitige Versickern lassen von Salzwasser aus den Rückstandshalden sieht der Aktionskreis aufgrund fehlender wasserrechtlicher Erlaubnisse als illegal an.“
Der Aktionskreis fordert die Landesregierung deshalb aktuell in einem Positionspapier auf, alle Althalden in Niedersachsen zu beseitigen – entweder durch einen Rückversatz in Bergwerke oder durch die Verwertung des Salzes. Neu begonnene Kaliproduktionen, wie in Giesen bei Hildesheim, sollen abstoßfrei und ohne Aufhaldung von Rückständen erfolgen. „Aus Sicht des Aktionskreises Kali und Salz dürfen Kalihalden auf keinen Fall weiter als Deponieflächen zur Entsorgung von schwermetallhaltigen Industrieabfällen, schadstoffbelastetem Bauschutt und Boden sowie dioxinbelasteter Kraftwerksasche eingeplant oder genehmigt werden“, sagt Holger Müller von der BI Umwelt Wathlingen. „Auch Haldenabdeckungen, wie in Wathlingen geplant, sind nicht geeignet, die Bildung und den Abfluss von salzigen Wässern zu unterbinden – die Auflösung der Halden wird dadurch allenfalls verzögert, aber nicht verhindert. Das gilt insbesondere dann, wenn der untere Teil der Halde in den Boden eingesunken ist und vom Grundwasser aufgelöst wird.“
„Zusätzlich zu dem Salz belasten bei einer Abdeckung somit noch diverse weitere ausgewaschene Schadstoffe die Umwelt“, erklärt Lammers. „Bestehende Genehmigungen, wie in Sehnde und Bokeloh, sollen nach dem Willen des Aktionskreises daher mit dem Ziel nachhaltiger Sanierungen der Halden zurückgenommen werden.“ Müller ergänzt, dass „die Überwachung der Halden effektiv und transparent durch unabhängige Behörden und Institutionen erfolgen muss“. Grundwasser- und Fließgewässerschäden sowie Bodenversalzung müssen aus Sicht des Aktionskreises auf Kosten der Betreiber und Verursacher saniert werden. Lammers und Müller
weisen darauf hin, dass der Grundwasserschutz, vor allem angesichts der Klimakrise und sich abzeichnender Dürren auch in
Niedersachsen, unbedingt Vorrang vor allen anderen Interessen haben muss. Dasselbe gilt für den Schutz der Menschen vor Lärm- und Staubbelastung durch Lkw-Anlieferverkehr und Deponiebetrieb.
Fachliche Hintergrundinformationen zum Positionspapier des Aktionskreises Kali und Salz
Nach angekündigter Zusammenarbeit der Gemeinde Wathlingen mit der BI - widersprüchliches Verhalten des Bürgermeisters.
Am 11.06.2019 hat auf Einladung des Wathlinger Bürgermeisters ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der BI Umwelt Wathlingen stattgefunden. Wir haben immer wieder und gerade auch in der letzten Zeit ganz klar formuliert, welche Erwartungen wir an Gemeinderat und Bürgermeister beim Thema Kalihaldenabdeckung haben – keine faulen Beschlüsse zu den Gemeindegrundstücken mehr!
Nach dem Gespräch hatten wir den Eindruck, der Bürgermeister wolle sich der Position der Bürgerinitiative anschließen. Herr Harms hat nach dem Gespräch schließlich erklärt, dass nun alle „an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen würden" und im Wathlinger Boten von einem „Schulterschluss in vielen Fragen" gesprochen. Wir waren daraufhin erst einmal vorsichtig optimistisch. Es sollte mittlerweile ja wohl auch jedem klar geworden sein, dass die geplante Abdeckung der Kalirückstandshalde in Form einer Deponie die Zukunft des Dorfes und die Lebensqualität der Menschen in Wathlingen massiv bedroht.
Zwischenzeitlich sind wir schon wieder sehr ernüchtert. Für die Sitzung am 24.06.2019 lagen drei klar formulierte Anträge der Grünen auf dem Tisch. Zusammengefasst: Gemeindegrundstücke und Flutungswasserleitung werden für die geplante Kalihaldenabdeckung abschließend nicht zur Verfügung gestellt. Der Vertrag über die Leitung wird gekündigt. Drei Tage vor der Sitzung haben uns dann vom Bürgermeister zusätzlich eingebrachte Beschlussvorschläge erreicht. Darin fehlte - wieder einmal - die Festlegung, dass Grundstücke und Rohrleitung abschließend nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Welchen Sinn haben solche Vorschläge? Auf Nachfrage erklärte Herr Harms in der Sitzung, er halte diese Beschlüsse für „erforderlich". Ungläubiges Entsetzen auf Seiten der BI und der anwesenden Bürger – hatte die Rechtsanwältin (der Gemeinde!) doch bei der Sitzung am 11.06. geäußert, keine Bedenken zu haben, wenn die Gemeinde sich weigern würde, K+S die für die Haldenabdeckung erforderlichen Grundstücke und die Flutungswasserleitung zur Verfügung zu stellen. Unser Rechtsanwalt sieht das übrigens genauso.
Was ist bei der Ratssitzung am 24.06. tatsächlich beschlossen worden? Der Rat hat der Kündigung und der abschließenden Nicht-Zurverfügungstellung der Rohrleitung zugestimmt! Nur bei den wichtigen Grundstücken rund um die Halde konnte sich der Antrag der Grünen (leider) nicht durchsetzen (immerhin waren vier Ratsmitglieder dafür). Bei diesem Punkt herrschte eine gewisse Unsicherheit. Sollten die zweifelnden Ratsmitglieder bezüglich der Grundstücke noch weitere Informationen benötigen, könnte aus unserer Sicht ein ausführliches und auf die Situation in Wathlingen bezogenes Rechtsgutachten helfen.
Bürgermeister Harms wird derweil nicht müde, eine gemeinsame Klage zu preisen, statt dafür zu arbeiten, vorrangig die Grundstücke als Trumpf zu nutzen. Erst auf Nachfrage hat er eingeräumt, dass die Gemeinde über die gemeindliche Planungshoheit hinaus kaum ein Klagerecht hat… Sollte der Gemeinderat da nicht jede, aber auch wirklich jede Möglichkeit nutzen, die Deponie zu verhindern?
Auf unsere Bitte, uns den Wortlaut der Beschlüsse noch einmal schriftlich zu übersenden sowie das Schreiben an das Landesbergamt mit den Beschlüssen und das Kündigungsschreiben wegen der Flutungsleitung an die Firma K+S in Durchschrift zukommen zu lassen, hat der Bürgermeister nicht reagiert. Auf einzelne (vermutlich unbequeme) Fragen in der Sitzung hat er nicht geantwortet – das erinnert uns sehr an das Verhalten der K+S Vertreter im Erörterungstermin!
Wie soll eine Zusammenarbeit ohne Informationen und ohne Eingehen auf unsere Forderungen funktionieren? Warum informiert Herr Harms die Bürger nicht einmal detailliert über die aktuelle Entwicklung?
Wir sind und bleiben kritisch – wären wir anders, würden wir heute noch an das Märchen von der „Begrünung des Kaliberges" und an die Illusion einer Lösung für den Lkw-Transportverkehr glauben.
Hätten wir die Existenz der Gemeinde-Grundstücke nicht mühsam recherchiert und keine Akteneinsicht in den Flutungsvorgang genommen – wüssten die Bürger heute von deren Existenz?
Abschließend keine Gemeinde-Grundstücke für die K+S Deponie
Natur statt Deponie!
Holger Müller - 02.07.2019
Kalihaldenabdeckung
1. Genehmigung vorzeitigen Baus der Bauschuttbrechanlage
2. Wathlinger Gemeinderat will sich Position der Bürgerinitiative anschließen
1. Wir haben als BI Umwelt bereits im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass K+S den vorzeitigen Bau der Bauschuttbrechanlage für die Kalihaldenabdeckung plant. Seitens des Landesbergamtes (LBEG) ist damals beschwichtigt worden – und kürzlich ist (mitten im Planfeststellungsverfahren) bereits die Genehmigung erteilt worden. Die Hürden für eine Genehmigung des vorzeitigen Baus sind rechtlich nicht sehr hoch – eine positive Prognose für das gesamte Vorhaben reicht schon aus. In der Begründung für die Entscheidung wird allerdings deutlich, wie einfach K+S es sich hier machen will. Schließlich sind im Erörterungstermin Anfang 2019 sehr viele Fragen offen geblieben. Die vielen Bedenken, u.a. der Bürgerinitiativen und ihres Gutachters, der unteren Wasserbehörde und des Geologen der Gemeinde Nienhagen konnten nicht ausgeräumt werden. K+S und LBEG machen aber keinerlei Anstalten, endlich die Untersuchungen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Situation unter der Halde zu erforschen. Das wäre ihre Pflicht! Schließlich gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass die Kalihalde Kontakt zum Grundwasser hat. Stattdessen sollen mit der vorzeitigen Errichtung der Brechanlage offenbar Fakten geschaffen werden.
Die Begründung der Genehmigung ist mehr als deutlich auf die Interessen von K+S ausgerichtet. Geradezu skandalös ist, dass sich das LBEG über die fachbehördliche Ablehnung durch die untere Wasserbehörde einfach hinwegsetzt. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Unabhängigkeit des LBEG und nach der Rolle von Umweltminister Lies, der die Fachaufsicht über das LBEG hat.
Die Gemeinde und die Samtgemeinde könnten und sollten wegen Verstoßes gegen ihre Planungshoheit Klage erheben. Ein Eilantrag ist allerdings nicht erforderlich - gegebenenfalls muss K+S eben alles wieder abreißen.
Die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen stimmen derzeit mit ihrem Rechtsanwalt das weitere Vorgehen ab.
2. Vertreter der BI Umwelt Wathlingen sind am 11.06.2019 anlässlich der Sonder-Ratssitzung zu der Genehmigung der Brechanlage einer Einladung in den Gemeinderat Wathlingen gefolgt, um über das weitere Vorgehen bezüglich der Kalihaldenabdeckung zu sprechen. Wir haben aus dem Gespräch mitgenommen, dass sich Bürgermeister und Gemeinderat der Position der Bürgerinitiative anschließen wollen und sich gegen die Haldenabdeckung aussprechen. Das finden wir positiv - und erwarten jetzt entsprechende konsequente und eindeutige Beschlüsse, die geeignet sind, die Deponie zu verhindern.
Über die klaren Anträge der Grünen im Gemeinderat, Grundstücke und Flutungswasserleitung abschließend nicht zur Verfügung zu stellen sowie den Vertrag über die Leitung zu kündigen, soll erst in der Sitzung am 24.06. entschieden werden. Vorher soll die Rechtsanwältin die Anträge prüfen. Wir wissen allerdings nicht, was es da noch zu prüfen gibt und haben deutlich gemacht, dass Landesbergamt und K+S jetzt Klartext geschrieben werden muss!
Leider ist bei einigen Parteien und Fraktionen nach wie vor unklar, wie sie zu der grundsätzlichen Forderung nach Verhinderung der Abdeckung und nach Beseitigung der Halde stehen. Wir meinen, dass sich die Politik nach Jahren der Diskussion den Bürgern gegenüber endlich konkret erklären muss.
Abschließend keine Gemeindegrundstücke für die K+S Deponie!
Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Holger Müller - 18.06.2019
Kalihaldenabdeckung – letzte Möglichkeit für den Gemeinderat, die Bürger davor zu schützen!
Die geplante Kalihaldenabdeckung schwebt unheilvoll über Wathlingen. Es gibt keine Lösung für den Lkw Transportverkehr (mitten durch die Dörfer) und keine Klärung der massiven Umweltbeeinträchtigungen durch die bestehende Halde (Grundwasserversalzung). Dazu kommen die Auswirkungen der geplanten Deponie selbst (schadstoffbelasteter Staub, Lärm und Sickerwasserbelastung der Fuhse). Wir haben als BI Umwelt gerade einen siebten (!) Aktenordner Unterlagen erhalten mit der Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen und ohne die Möglichkeit einer Fristverlängerung (!) Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme haben wir (trotz des immensen Zeitdrucks) fertiggestellt – wie immer ehrenamtlich.
Immer wieder haben wir auf die privilegierte Situation der Gemeinde Wathlingen hingewiesen. Für die Gemeinde mit ihren Grundstücken an der Halde und der Flutungswasserleitung zur Fuhse wäre es ein Leichtes, die Bürger vor massiven Beeinträchtigungen zu schützen. Welches Interesse könnte eine Gemeinde denn vernünftigerweise an einer Deponie haben?
Wie von uns vorhergesagt, will K+S trotz fehlender Untersuchungen und trotz der breiten Ablehnung in der Bevölkerung einfach anfangen.
Laut Landesbergamt (LBEG) will K+S zeitnah mit dem Bau der Recycling- bzw. Bauschuttbrechanlage an der Kalihalde Wathlingen beginnen und hat einen vorzeitigen Baubeginn - noch während des laufenden Planfeststellungsverfahrens – beantragt
Voraussetzung für eine solche vorläufige Genehmigung ist eine positive Prognose (merken Sie sich diesen Begriff bitte), dass das Unternehmen grundsätzlich mit einer Genehmigung des Gesamtvorhabens rechnen kann.
Der Rat der Gemeinde Wathlingen hat am 19.02. und 10.12.2018 bezüglich der Gemeindegrundstücke an der Halde beschlossen:
Der Rat der Gemeinde Wathlingen veräußert bis zum rechtskräftigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens keine Grundstücke, die für eine Begrünung erforderlich wären. Klingt ganz gut – und ist tatsächlich nichts wert. Warum? Der Jurist von K+S hat es im Erörterungstermin erklärt. Es ist üblich, dass ein Antragsteller sich erst um die Genehmigung und dann erst um die Grundstücke bemüht. (Irgendwie logisch – warum sollte die Firma K+S Grundstücke kaufen, die sie vielleicht gar nicht braucht.) Somit ein für K+S maßgeschneiderter Beschluss mit der Aussicht, die Grundstücke zu bekommen und damit die Deponie errichten zu können (da ist die positive Prognose wieder!) Mit der Genehmigung für die Bauschuttbrechanlage kann die Firma dann Fakten schaffen! Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das LBEG nach hohen Investitionen der Firma eine Genehmigung für das gesamte Vorhaben dann noch ablehnen und den Rückbau fordern würde.
Deshalb hat die Bürgerinitiative Umwelt immer gefordert, die Grundstücke abschließend nicht zur Verfügung zu stellen.
Bezüglich der Flutungswasserleitung hat der Rat hat am 10.12.2018 u.a. beschlossen:
Die Vereinbarung (Vertrag) über die Nutzung der Rohrleitung von der Fuhse zum Kaliberg zur Flutung des Grubengebäudes (…) gilt unverändert.
Der Antragsteller im Planfeststellungsverfahren "Haldenabdeckung" kann nicht davon ausgehen, dass die Leitung (…) für die Einleitung von Salzwasser oder anderen Flüssigkeiten in die Fuhse genutzt werden kann. Klingt wiederum gut und ist auch nichts wert. Warum? Laut des Juristen von K+S ist nur wichtig, ob dem Vorhaben schon heute unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen. Tun sie nicht, weil man Verträge ja neu verhandeln kann. Auch das wird eine positive Prognose (da ist sie schon wieder) und die Schaffung von Fakten zur Folge haben. Also noch ein für K+S maßgeschneiderter Beschluss.
Auch hier haben wir gefordert, dass die Flutungsleitung zur Einleitung von Abwässern der geplanten Deponie in die Fuhse abschließend nicht zur Verfügung gestellt wird.
Wir haben zwecks Verhinderung der Haldenabdeckung den Mitgliedern des Rates u.a. zu den Grundstücken erstmals am 17.06.2017 in einem offenen Brief (veröffentlicht im Wathlinger Boten) Gespräche angeboten und dieses Gesprächsangebot immer wieder erneuert.
Am 11. Juni 2019 um 18.30 Uhr soll nun eine Sonder-Ratssitzung im Wathlinger Rathaus stattfinden. Vorher will der Gemeinderat laut einer E-Mail mit uns sprechen. Allerdings müssen die Bedingungen für ein solches Gespräch noch geklärt werden. Wir verweigern uns Gesprächen im Interesse der Bürger grundsätzlich nicht. Unsere Position allerdings ist klar und nicht verhandelbar – keine faulen Beschlüsse mehr!
Keine Gemeindegrundstücke für K+S Deponie!
Holger Müller - 03.06.2019
Kalihaldenabdeckung: K+S will schon mal anfangen!
Die Firma K+S hat laut Landesbergamt Anfang Mai den Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Baus der Recyclinganlage (Brechanlage für Bauschutt) für die geplante Haldenabdeckung/-deponie in Wathlingen gestellt. Ist das - mitten im Planfeststellungsverfahren - reine Verzweiflung oder einfach nur dreist? Aus unserer Sicht vermutlich eine Mischung aus beidem. Die Deponie in Sehnde ist nahezu voll. K+S ist in Wathlingen schon rund zwei Jahre im Verzug. Jetzt soll das Vorhaben offenbar mit der Brechstange durchgesetzt werden. K+S will Fakten schaffen und zeigt damit sein wahres Gesicht.
Dabei sind im Erörterungstermin Anfang des Jahres viele Fragen offen geblieben oder nur fadenscheinig beantwortet worden. Gegen eine - technisch einfache - Untersuchung mit Bohrungen durch die Halde zwecks Feststellung des Umfangs der Grundwasserversalzung wehrt sich die Firma nach wie vor mit Händen und Füßen - warum, wenn es nichts zu verbergen gibt? Selbst der Versuch der hiesigen Politik, wenigstens den Lkw-Verkehr zu der geplanten Deponie aus unseren Dörfern herauszuhalten, ist offensichtlich gescheitert.
Völlig unverständlich haben sich - anders als in Ronnenberg bei Hannover - die Kommunalpolitiker der betroffenen Gemeinden Nienhagen und Wathlingen bis heute nicht parteiübergreifend grundsätzlich gegen die Haldenabdeckung ausgesprochen. In der Regionsversammlung Hannover (vergleichbar mit dem Kreistag in Celle) gibt es dagegen sogar eine gemeinsame - ablehnende - Position von regierender SPD/CDU und oppositionellen Grünen im Interesse der dortigen Anwohner. Sind die Menschen in Wathlingen und Umgebung weniger wert?
Hinsichtlich der Gemeindegrundstücke an der Halde, auf die K+S angewiesen ist, hat es im Gemeinderat Wathlingen nie die klare und konsequente Entscheidung gegeben, sie keinesfalls zur Verfügung zu stellen. Der Rat hat auch die Durchleitung von Deponieabwässern in die Fuhse über Gemeindegrundstücke nicht grundsätzlich verweigert. Damit muss Schluss sein – alle Fraktionen und der Bürgermeister müssen endlich Farbe bekennen und eindeutige Beschlüsse zum Schutz der Bevölkerung fassen! Nur Sorgen und scheinbar Kritik äußern reicht nicht! Es muss schon jetzt ganz klar gemacht werden – keine Gemeindegrundstücke und Zugeständnisse für eine Deponie, die Menschen und Umwelt erheblichen Schaden zufügt!
Jetzt muss gehandelt werden – damit Wathlingen eine Zukunft hat!
Die BI wird sich jedenfalls – soweit möglich – zu dem Antrag für die Recyclinganlage äußern und im Falle einer Genehmigung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Einen Rechtsanwalt und gute Argumente haben wir. Leider ist es so, wie ein Rechtsanwalt in einem Nachrichtenmagazin gesagt hat: „Ohne Gerichte ist das Umweltrecht nur bedrucktes Papier“. Deshalb die herzliche Bitte an jeden Einzelnen – helfen Sie uns, unsere finanzielle Basis zu stärken.
Uns ist schon viel Geld anvertraut worden. Damit konnten wir u.a. ein ganz wichtiges Gutachten bezahlen – dafür danken wir jedem einzelnen Spender ausdrücklich! Die Gerichtsverfahren, die nun auf uns zukommen, werden ebenfalls teuer. Deshalb die dringende Bitte - wenn es Ihnen möglich ist, spenden Sie an:
BI Umwelt Wathlingen, IBAN: DE 18 2579 1635 0024 4481 00
Geben Sie im Bemerkungsfeld der Überweisung bitte ihren Namen und ihre Anschrift an, damit wir ihnen eine Spendenbescheinigung zustellen können. (Verwendungszweck ist nicht erforderlich)
Natur statt Deponie!
Holger Müller - 13.05.2019
Kalihaldenabdeckung ist Thema im Deutschlandfunk
Am 08.04. hat der Deutschlandfunk in einem Beitrag der Reihe „Giftmüll“ über die Kalirückstandshalde Wathlingen und ihre geplante Abdeckung mit mineralischen Abfällen berichtet. Nachzuhören ist die Sendung aktuell über diesen Link.
Bemerkenswert ist nach Ansicht der BI Umwelt Wathlingen in dem Beitrag die Aussage, für die Annahme von belastetem Bauschutt und Bodenaushub seien aktuell bereits zwischen 30 und 50 Euro pro Tonne üblich!
Holger Müller, Pressesprecher der BI erklärt, dass es Ende 2016 laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung noch 18,50 Euro waren und eine weitere Erhöhung auf (nur) gut 20 Euro angekündigt war. „Die Firma K+S ist laut Äußerung ihres Projektleiters Jahn in der Sendung dagegen angeblich froh, dass sie für die Stoffe, die sie annimmt, einen Erlös erzielt, der den „enormen Aufwand der Abdeckung deckt“. Wie passt das zusammen?“
Joachim Bartsch von der BI ergänzt, dass ein Unternehmer damals beklagt habe, dass sich die Firma wie ein Monopolist verhalte. „Das legt erst recht nahe, dass mit solchen Deponien große Gewinne gemacht werden.“ Natürlich dürften Unternehmen Gewinne machen – „aber nicht auf Kosten der Einwohner und der Umwelt!“ so Bartsch empört. Zudem sei die Firma hier in der Pflicht, eine Altlast zu beseitigen.
Laut Müller wird Jahn auch in der Sendung, wie bereits im Erörterungstermin, nicht müde, zu behaupten, die Halde (ohne Dichtung an der Basis) habe meistens einen Abstand zum Grundwasser und der Untergrund aus Sand sei durch Zusammenpressen relativ wasserundurchlässig. „K+S baut offenbar - im wahrsten Sinne des Wortes - auf Sand!“ Auch K+S gebe zu, dass die Halde in den Boden eingesunken sein muss – laut Jahn aber so wenig, dass sie (meistens) gerade noch keinen Grundwasserkontakt habe, andererseits aber stark genug, dass der Sand extrem zusammengepresst worden sei. „Das wünscht sich K+S wohl so.“ Allerdings werde Sand selbst durch Zusammenpressen noch lange nicht wasserdicht. „Vor allem - warum wird die tatsächliche Situation unter der Halde nicht endlich einmal untersucht?“ fragt Müller. „Die entsprechenden technischen Möglichkeiten gibt es!“
Müller und Bartsch sind sich einig, dass solche Untersuchungen auf jeden Fall dringend erforderlich sind.
Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
BI spricht Kalihaldenproblematik bei Besuch der EU-Kommission in Brüssel an.
Die Umweltbelastung durch Kaliproduktion und Kalirückstandshalden, die fast nur aus Salz bestehen, sowie der Umgang der verantwortlichen Politik und der Behörden damit sind ein europaweites Problem. Das haben die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze und Wathlingen sowie die BI Giesen Schacht (Hildesheim) kürzlich zusammen mit mehreren Initiativen aus Hessen und der spanischen Initiative „Prou Sal!“ (Schluss mit dem Salz!) in einem Gespräch der EU-Kommission gegenüber deutlich gemacht.
Anlass für den Besuch in Brüssel war der Weltwassertag. Der Vertreterin der Generaldirektion Umwelt ist u.a. berichtet worden, dass die Kaliproduktion in Deutschland immer noch salzhaltige Abwässer in die Flüsse einleitet und damit nicht dem Stand der Technik entspricht. Das gilt ebenso für die niedersächsischen Kalirückstandshalden, von denen nahezu keine über eine funktionierende Basisabdichtung verfügt. Durch die Auflösung von Salz an der Haldenoberfläche und versickernde Haldenlaugen werden Grundwasser und Flüsse stark verschmutzt. Aus Sicht der Bürgerinitiativen sind dadurch auch Schutzgebiete mit dem höchsten europäischen Schutzstatus, wie das Auwaldgebiet Brand in Nienhagen oder das international bedeutende Vogelschutzgebiet Steinhuder Meer bedroht. Die niedersächsische Landesregierung hat kürzlich auf eine Anfrage im Landtag hin einräumen müssen, dass an fast allen
untersuchten Halden in Niedersachsen das Grundwasser unzulässig stark versalzen ist. Untersuchungen zur genauen Ursache fehlen oder sind völlig unzureichend. Messbrunnen sind zwar vorhanden –allerdings an der falschen Stelle, nicht tief genug oder nicht
geeignet. Eigentlich ist der Versalzungsvorgang sehr einfach zu beschreiben. Niederschläge lösen Salz auf, die Halden sind (auch
von der Industrie anerkannt) wasserdurchlässig und die Haldenlauge versickert in den Boden und das Grundwasser. Bei hohen
Grundwasserständen, wie in Wathlingen, kommt noch die Auflösung von unten dazu. Nach Überzeugung der Bürgerinitiativen wird damit gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz der Gewässer verstoßen. Erstaunlicherweise konnte die Landesregierung keine Angaben zu der so wichtigen Frage machen, ob die in Sehnde praktizierte sowie in Wathlingen und Giesen geplante Haldenabdeckung denn überhaupt funktioniert und inwieweit die Salz-/ Haldenauflösung tatsächlich verzögert werden kann. Diesbezügliche belastbare Erkenntnisse können nach Aussage der Landesregierung erst nach Abschluss der laufenden Haldenabdeckungen gewonnen werden. Die Haldenabdeckungen befinden sich also weiterhin in einem Versuchsstadium – auf Kosten von Menschen und Umwelt! Die Aussagen von Umweltministerium, Landesbergamt (LBEG) und K+S zu den Ursachen der immer wieder auftretenden Versackungen an der Halde in Sehnde sind erschreckend widersprüchlich. Mal sind es die Abfälle, die über dem Salz weggeschwemmt worden sein sollen, dann das Salz selbst (etwas anderes ist auch nicht denkbar). Mal heißt es, die meisten Einbrüche seien aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht untersucht worden, dann wieder soll angeblich jede einzelne Versackung erforscht werden. Jedenfalls sind Versackungen auch in Bereichen aufgetreten, die nach Kenntnis der Bürgerinitiativen
gerade mal ein Jahr vorher repariert worden waren. In der Genehmigung sind solche Einbrüche übrigens als unmöglich bezeichnet worden. Dennoch halten Landesregierung und Umweltminister in Niedersachsen die Haldenabdeckungen „aus Gründen des Gewässer- und Grundwasserschutzes“ (!) für eine gute Sache. Allerdings nicht uneigennützig – erhält das Land dadurch doch dringend benötigte Deponiekapazitäten. Dafür wird rechtlich äußerst fragwürdig argumentiert und die Abfallbeseitigung (um die es sich aus Sicht der Initiativen tatsächlich handelt) kurzerhand als Verwertung bezeichnet. Dazu wird ein Bestandsschutz behauptet, den es im Wasserrecht gar nicht gibt. Deponien auf Kalihalden (selbst K+S bezeichnet die Haldenabdeckungen so) müssen endlich auch rechtlich als Deponien behandelt werden. Nach Deponierecht würde allerdings kaum eine Genehmigung erteilt werden können. So hat die Zentrale Unterstützungsstelle Abfall des Gewerbeaufsichtsamtes in ihrer - fachbehördlichen - Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren Giesen (Hildesheim) eine wasserdichte Abdeckung entsprechend Deponierecht gefordert und geschrieben: „Im Unterschied zu Deponien besteht der Haldenkörper aus einem hoch wasserlöslichen Material. Tritt dem Haldenkörper durch die mineralische Oberflächenabdichtung (wie in Wathlingen geplant), wenn auch zunächst in geringen Mengen, Wasser zu, kann dies auf Dauer zum Herauslösen von Salz führen. Das Oberflächenabdichtungssystem wird dem Entzug von Salz aus der Halde durch Sackung folgen. Hierdurch kann das Oberflächenabdichtungssystem mit der Folge eines vermehrten Wasserzutritts in den Haldenkörper in
seiner Funktionstüchtigkeit zunehmend beeinträchtigt werden.“ Die Auflösung komme erst dann zum Abschluss, wenn kein Salz mehr
da ist. Dem haben wir nichts hinzuzufügen, außer, dass die Halden beseitigt werden müssen, statt (unzureichend) abgedeckt zu werden – so wie es in Spanien bereits angeordnet worden ist. Die europäischen Regelungen zum Schutz der Umwelt und des Wassers müssen von der EU-Kommission auch in Deutschland durchgesetzt werden!
Prou Sal! - Natur statt Deponie!
Holger Müller
Geplante Kalihaldenabdeckung: Sachgerechte Vertretung der Interessen der Bürger?
Der Erörterungstermin (Behörden und Naturschutzverbände) für die von der Firma K+S geplante Kalihaldenabdeckung in Wathlingen ist nach mehreren Wochen Pause am 07. Februar mit dem vierten Tag zu Ende gegangen. Am letzten Tag ging es noch einmal um ganz wichtige Themen, unter anderem:
• Die Bodenbelastung durch unkontrolliertes Eindringen von Haldensickerwasser
• Hochwasser, das zu einer massiven Auflösung der Halde (auch nach Abdeckung) von unten führen könnte
• Alternativen zur Abdeckung, die massive Umweltbelastungen verhindern und die Menschen vor Ort schützen würden
• Der von K+S weiterhin mitten durch unsere Dörfer geplante Lkw-Transportverkehr
Anfang letzten Jahres ist ein Gespräch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit der Landesregierung zwecks Vermeidung der drohenden massiven Verkehrsbelastung öffentlich angekündigt worden. Offenbar ist dieses Gespräch aber im Sande verlaufen – von Umgehungsstraßen ist jedenfalls keine Rede mehr!
Ende letzten Jahres hatte der Wathlinger Gemeinderat laut Pressemitteilung gefordert, dass hinsichtlich der Beurteilung des Lkw-Transportverkehrs für die Haldendeponie auch die Lastwagen Berücksichtigung finden müssten, die nach K+S Plänen Salzwasser nach Wathlingen transportieren sollen. K+S hat unserer Kenntnis nach (insbesondere) in Hessen massive Entsorgungsprobleme und plant, diese Salzabwässer nun im ehemaligen Bergwerk in Wathlingen zu versenken.
Nach den ersten drei Tagen des Erörterungstermins war in einer Pressemitteilung (Wathlinger Bote vom 19.01.2019) wörtlich angekündigt worden, „die beiden Gemeinden und die Samtgemeinde Wathlingen werden die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Lärmbelästigung, Staubemissionen, Verkehr und Wohnwert im weiteren Verfahrensablauf sachgerecht vertreten."
Umso erstaunter sind wir am 07. Februar gewesen, dass kein einziger Bürgermeister der betroffenen Gemeinden an diesem für die Bürger so überaus wichtigen Termin teilgenommen hat! Die Rechtsanwälte der Gemeinden haben geschwiegen und die Wathlinger Verwaltung hat auch nichts Wesentliches zu den genannten Problemen geäußert.
Wer sich Ruhe vor Verkehrslärm wünscht, den Wert seiner Immobilie erhalten oder einen sicheren Schulweg für seine Kinder haben möchte, kommt an dem Thema Verkehr nicht vorbei.
Um die Bürger nicht im Regen stehen zu lassen, haben wir den Antrag gestellt, das Planfeststellungsverfahren zurückzustellen. Bei solchen Verfahren sind auch zukünftige Entwicklungen zu berücksichtigen. Die liegen unserer Meinung nach hier vor, wenn geplant ist, Salzwässer anderer Standorte (mit der Folge von noch mehr Lkw-Verkehr) hierher zu transportieren. Zudem handelt es sich bei beiden Vorhaben um denselben Vorhabenträger, nämlich K+S. Hier muss unbedingt untersucht werden, wie sich beide Transportverkehre - kombiniert - auswirken!
Es ist kein Geheimnis, dass wir als Bürgerinitiativen - auch als Mittel gegen den Lkw- Verkehr – die Verhinderung der Abdeckung als einzig wirksames Mittel ansehen, um Menschen und Umwelt rund um die Kalihalde zu schützen.
Unter anderem deshalb fordern wir seit langem vehement, dass die Gemeinde Wathlingen für die Abdeckung abschließend keine Grundstücke der Gemeinde zur Verfügung stellen soll!
Laut Cellescher Zeitung vom 15.01.2019 hat der Wathlinger Bürgermeister Harms gesagt, K+S-Projektleiter Gerold Jahn habe während des Erörterungstermins "wider besseren Wissens behauptet, dass ihm die Übereignung der Gemeindegrundstücke in Aussicht gestellt worden sei." Somit würde es sich um eine unwahre Aussage eines K+S Vertreters vor der Genehmigungsbehörde handeln – ein schwerer Vorwurf. Warum aber hat er selbst oder ein Vertreter Herrn Jahn diesbezüglich am letzten Tag des Erörterungstermins nicht zur Rede gestellt? – Oder handelt es sich gar nicht um eine falsche Behauptung und sind die Grundstücke tatsächlich schon versprochen worden?
Wir halten Transparenz für sehr wichtig – machen Sie sich selbst ihr Bild: Sieht so eine sachgerechte Vertretung der Interessen der Bürger, Ihrer Lebensqualität, Ihrer Gesundheit und Ihres Eigentums aus?
Bürger und Umwelt schützen - keine Grundstücke an K+S!
Holger Müller (19.02.2019
P.S: Die wahre Absicht zeigt sich in der Tat (frei nach Georg Wilh. Friedr. Hegel)
