Presseberichte 2020
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25.11.2020
Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
„Hier will ich bleiben“ – berührender Protestsong gegen Kalihaldendeponien
Eine schöne norddeutsche Landschaft. Ruhiges, angenehmes Leben, gute Luft. Dann soll die örtliche Kalihalde mit einer „Bauschutt“deponie abgedeckt werden. Die Folge: Lkw-Verkehr, Staub, Schadstoffe und Umweltzerstörung. Das droht nicht nur in Wathlingen, sondern aktuell auch in Ronnenberg bei Hannover. Dort ist es die Firma Menke, hier die Firma K+S. Macht im Grunde keinen Unterschied.
Hier wie dort wehren sich die Menschen aus der nahegelegenen Gemeinde dagegen, weil sie sich ihr Leben nicht versauen lassen wollen – durch eine profitgierige Firma, die ihnen den Müll sozusagen vor die Haustür kippen und damit ein Geschäft machen will. Aktuell haben sich einige aus Ronnenberg einen Protestsong ausgedacht und professionell eingespielt („Hier will ich bleiben“) – unterstützt unter anderem von unserer Partner BI. Das youtube Video dazu ist hörens- und sehenswert. Es ist auch zu finden unter: https://youtu.be/TxTDaDRYdWk, auf Google unter „Ronnenberg MUnited“ oder ganz einfach auf unserer Internetseite www.biuw.de
Aus der Beschreibung des Videos: „Wir wollten einfach zeigen, worum es uns geht und dass den Gegnern des Bauschuttprojektes immer wieder etwas Neues einfallen wird, um dagegen zu protestieren. Wir Ronnenberger geben nicht auf.“ Richtig, wir von der BI Umwelt in Wathlingen auch nicht! Deshalb ist der Refrain aus dem Lied auch unserer:
„Vieles wird sich ändern, wir sagen das sehr ungern - wenn man Müll bei uns vergräbt und man hier nicht mehr gut lebt. Hier wollen wir sein, hier wollen wir bleiben und das wollen wir nicht verlier‘n“
Natur statt Deponie!
Holger Müller
21.11.2020
In Ronnenberg ist ein Protestsong gegen die dortigen Pläne einer Haldenabdeckung entstanden. Mit dem Lied zum Video wollen die Musiker aus Ronnenberg und Weetzen ihre Ablehnung gegenüber dem Projekt ausdrücken und veranschaulichen.
02.10.2020
Geplante Kalihaldenabdeckung - BI Umwelt Wathlingen, Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und landesweiter Aktionskreis Kali und Salz reagieren auf aktuelles Schreiben des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Vertreter der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen haben vor einigen Wochen den niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Althusmann anlässlich seines inoffiziellen Besuches an der Kalihalde Wathlingen auf die dort von der Firma K+S geplante Haldenabdeckung angesprochen.
„Obwohl wir nicht eingeladen waren, haben wir dem Minister vor Ort und in einem anschließenden Schreiben unsere schwerwiegenden Bedenken und die Mängel des Vorhabens der Firma K+S dargelegt“, berichtet Holger Müller von der BI Umwelt Wathlingen.
„Nachdem dieses Schreiben dem LBEG als Genehmigungsbehörde zur Beantwortung vorgelegt worden ist, haben wir am 01.09.2020 eine Antwort erhalten.“ „Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass sich das LBEG bezüglich der nahezu vollständig aus Kochsalz bestehenden Halde und ihres Kontaktes zum Grundwasser weiterhin auf bloße Annahmen und Vermutungen beschränkt“, kritisiert Müller. Er weist darauf hin, dass die untere Wasserbehörde des Landkreises Celle das bereits mehrfach bemängelt hat. „Mitarbeiter haben das LBEG im Erörterungstermin nachdrücklich aufgefordert, die Annahmen durch Messungen zu ergänzen.“
Wolfgang Tannenberg, Geschäftsführender Vorstand des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, zeigt sich entsetzt, „dass das LBEG offenbar jegliche Angaben und Gutachten der Antragstellerin K+S - ohne kritische Prüfung - übernimmt.“ „Schlimmer noch, es verfestigt sich der Eindruck, dass seitens des LBEG in Wathlingen mit verfälschten Darstellungen, Berechnungen und Gutachten aktiv versucht wird, zu verwirren und eine Aufklärung mit allen Mitteln zu verhindern“, fügt er hinzu. „Darüber hinaus ist es offenbar Praxis des LBEG, Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen trotz des gesetzlichen Anspruches - regelmäßig - ins Leere laufen zu lassen.“
“Jede Art von Untersuchung der Halde selbst und des Bereiches unter bzw. in der Nähe der Halde und damit erforderliche sogenannte Gefahrerforschungsmaßnahmen bezüglich der Haldenauflösung werden ohne stichhaltige Begründung verweigert“, kritisiert Ulrich Schmersow vom landesweit aktiven Aktionskreis Kali und Salz. „So gibt es bis heute keine Haldenwasserbilanz zur Klärung des Salzeintrages in den Boden unter der Halde, obwohl eine solche Untersuchung von einem Gutachter des Landes bereits 1990 empfohlen worden ist. Stichhaltige Hinweise auf eine dauernde Beeinträchtigung des Grundwassers durch Salzeintrag von der Halde werden ignoriert.“
Nach Überzeugung von Müller, Tannenberg und Schmersow sind das LBEG und seine Mitarbeiter aufgrund jahrzehntelanger Untätigkeit offenbar schon lange nicht mehr frei in ihren Entscheidungen zu der Kalihaldenabdeckung in Wathlingen und anderswo. Sie fordern einen sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens. „In Wathlingen kommt erschwerend hinzu, dass nach dem Erörterungstermin überstürzt die vorzeitige Errichtung der sogenannten Recyclinganlage genehmigt worden ist und von der Firma K+S schon viele Millionen Euro verbaut worden sind. Dabei hätten die Erfolgsaussichten des Antrages auf Haldenabdeckung - auch im Interesse der Firma – erst einmal sorgfältig geprüft werden müssen.“ Das hat das LBEG nach Kenntnis der drei aber nicht getan. „Im Falle Wathlingens dürfen mögliche Schadenersatzansprüche von K+S keinesfalls dazu führen, dass das Projekt auf Biegen und Brechen durchgesetzt wird.“
Müller, Tannenberg und Schmersow sehen beim LBEG über Mängel im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung Wathlingen hinaus schwerwiegende strukturelle Mängel und fordern vom Wirtschaftsminister als Fachaufsicht, diese unverzüglich abzustellen.
Der Schriftverkehr zwischen Wirtschaftsminister Althusmann bzw. LBEG und Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen ist in den unten aufgeführten Dokumenten einsehbar.
Mega-Lkw Lawine durch unsere Dörfer, Assewasser ins Bergwerk und strahlende Abfälle auf die Kalihalde?
Ein neues Jahr und (leider) keine guten Nachrichten für Wathlingen. Nach den Plänen von K+S könnte alles noch viel schlimmer kommen, als bisher schon bekannt. Trotz aller kreativer Verkehrslenkungsvorschläge von Kommunalpolitikern in der Vergangenheit soll der Lkw Transportverkehr zur geplanten Haldendeponie nach dem Willen der Firma K+S ausschließlich durch die Ortschaften laufen. Das muss spätestens seit dem Erörterungstermin Anfang 2019 jedem klar sein. K+S hält eine neue Straße ausdrücklich nicht für nötig und das Land nicht für finanzierbar. Für Nienhagen und Wathlingen bedeutet das im Normalfall 50 bis 200 Lkw Fahrten am Tag (Hin- und Rückfahrten insgesamt).
Die Firma K+S plant darüber hinaus, Salzabwässer aus der hessischen Kaliproduktion und Haldenwässer verschiedener Standorte in Wunstorf und/oder Wathlingen zu versenken. Die Wässer werden bereits heute per Bahn nach Sehnde gebracht. Das dortige Bergwerk ist allerdings fast voll. Zukünftig könnten die Salzwässer dann auf Lkw umgeladen und - zumindest auch - durch Nienhagen/Wathlingen transportiert werden. Sollten diese Pläne Realität werden, drohen noch hunderte Lkw Fahrten pro Tag zusätzlich.
Übrigens kämen - sozusagen Huckepack - mit den genannten Salzwässern voraussichtlich auch strahlende Schlämme aus der Rauchgasreinigung und die Assewässer nach Wathlingen, für die das Land händeringend eine weitere Versenkmöglichkeit sucht.
Das ist leider noch nicht alles. Nachforschungen der BI haben jüngst ergeben, dass die Möglichkeit des Einbaus von niedrig strahlendem Bauschutt aus dem Abriss von stillgelegten Atomkraftwerken in die Haldenabdeckung keineswegs vom Tisch ist. Der darf nach dem fragwürdigen Prinzip der sogenannten „Freimessung" als Baustoff verwendet werden, ist aber nicht frei von Strahlung. Wir können uns nicht vorstellen, dass jemand solches Material beispielsweise unter seiner Garageneinfahrt haben möchte und tatsächlich haben weder K+S, noch das LBEG, im Erörterungstermin behauptet, solches Material könne niemals auf der Haldendeponie abgelagert werden. Nein, vom LBEG ist nur eine Nebenbestimmung in der möglichen Genehmigung angekündigt worden, die das auf dem Papier ausschließen soll. Von entsprechenden Kontrollen oder auch nur Kontrollmöglichkeiten hat das LBEG aber nicht gesprochen. Nebenbestimmungen kann man ohnehin ändern und K+S hat auch schon vorgesorgt. Die Firma hat sich in den Antragsunterlagen (Rahmenbetriebsplan, S. 89) für die Haldenabdeckung ausdrücklich vorbehalten, die nachträgliche Zulassung weiterer Abfälle zum Einbau im Rahmen eines Sonderbetriebsplanverfahrens (dann aller Voraussicht nach ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung) zu beantragen!
Das ist leider immer noch nicht alles. Die Firma K+S will auf der Haldendeponie belasteten „Boden" ablagern. Solcher Boden darf laut der einschlägigen Vorschrift (Technische Richtlinie Boden 2004 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall) bis zu 10 Volumenprozent Schlacken, u.a. aus der Kohleverbrennung, enthalten.
Laut Antragsunterlagen könnte die Firma K+S über einen Sonderbetriebsplan (da ist er wieder) aber auch Filterstäube aus der Kohlefeuerung und Braunkohlenasche auf der Halde ablagern. Laut BUND Nordrhein-Westfalen gelten Braun- und Steinkohlekraftwerke neben Atomkraftwerken als die größte Quelle radioaktiver Verschmutzung der Umwelt.
Bei der Verbrennung von Kohle soll der größte Teil der enthaltenen radioaktiven Stoffe in feste Rückstände, wie Aschen, Schlacken und Filterstäube übergehen. Aus Sicht des BUND müssen Filterstäube daher als (wörtlich) „hochgefährlicher Sondermüll" behandelt werden. Wir gehen davon aus, dass - so oder so - strahlende Abfälle ohne Wissen der Bevölkerung auf Lkw ohne Abdeckung durch die Dörfer, vorbei an Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten transportiert, unter Staubentwicklung gebrochen und in die Deponie eingebaut würden.
Also: Wer strahlende Abfälle und den drohenden massiven Lkw-Verkehr verhindern will, der muss gegen die Deponie kämpfen und den Rückversatz der Halde in das Bergwerk fordern!
Wir haben aktuell schon Kosten für die Vorbereitung einer Klage durch unseren Rechtsanwalt. Wenn Sie uns unterstützen wollen, werden Sie Mitglied der BI oder helfen Sie uns bitte mit einer Einzelspende.
Die Betroffenen vor Ort müssen sich jetzt zusammen wehren!
10.01.2020, Holger Müller