Presseberichte 2022
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09.12.2022 Celle Heute
06.12.2022 Celle Heute
26.11.2022 Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
Die Kalihaldenabdeckung kann verhindert werden!
Wir freuen uns, dass viele Kommunalpolitiker und Bürger erkannt haben, dass die Mediation zur geplanten Abdeckung der Wathlinger Kalihalde ein (für die Gemeinden vermutlich sehr teurer) Flop gewesen ist.
Den Teilnehmern ist mittels eines theoretischen Modells suggeriert worden, die Grundwasserversalzung werde nicht durch die Auflösung der Haldenbasis, sondern ausschließlich durch die für Niederschläge durchlässige Halde hervorgerufen. Bisher ist das immer bestritten worden und Belege dafür gibt es keine. Klar, so wollen K+S und LBEG die Abdeckung noch irgendwie rechtfertigen. Auch die - ebenfalls unbelegte - Behauptung, die Halde könne durch Versatz ins Bergwerk und Verwertung des - in verschiedenen Bereichen benötigten - Salzes nicht beseitigt werden, dient nur der Rechtfertigung des geplanten Abdeckungsmurkses mittels einer Abfalldeponie.
Wir sind sehr froh, dass wir an der manipulativen Mediation nicht teilgenommen haben. So haben wir finanzielle Mittel (Mitgliedsbeiträge und Spenden) für die sonst erforderliche Anwesenheit unseres Rechtsanwaltes und Geologen gespart und uns keinen Maulkorb in Form von Verschwiegenheitspflichten verpassen lassen. Die Unterlagen aus der Mediation liegen uns dennoch vor, nachdem sie uns (von wem auch immer) zugänglich gemacht worden sind.
Vor allem aber sind wir nicht enttäuscht, weil wir von der Mediation (die im Planfeststellungsverfahren rechtlich keine Bedeutung hat) ohnehin nichts erwartet haben. Aus verschiedenen öffentlichen Äußerungen von Parteien und aus Leserbriefen lesen wir Kritik an der geplanten Haldenabdeckung, aber auch viel Enttäuschung über das Ergebnis der Mediation und - angesichts eines vage in den Raum gestellten Planfeststellungsbeschlusses - Hoffnungslosigkeit für das weitere Verfahren heraus. Genau das ist beabsichtigt!
Dabei gibt es gar keinen Grund, zu verzagen. Der Kampf ist nicht verloren, die geplante Abdeckung ist weder richtig noch rechtmäßig und das Land hat auch kein Machtwort gesprochen. Das Umweltministerium hat das unbedingt erforderliche wasserrechtliche Einvernehmen des Kreistages unserer Kenntnis nach nicht ersetzt.
Das (laut CZ vom 15.11.2022) „Machtwort aus Hannover“ ist nicht einmal ein Machtwörtchen, sondern nur eine (für ein Ministerium erstaunlich unkonkrete und unvollständige) Aussage zu der Rechtmäßigkeit und den Problemen ausschließlich der Recyclinganlage. Zudem ist die Äußerung aufgrund des aktuellen Beschlusses des Kreistages vom 06.10.2022 zum wasserrechtlichen Einvernehmen im Grunde auch schon überholt.
Das Vorhaben ist nicht richtig, weil es viel bessere und wirksamere Möglichkeiten gibt, die Menschen und die Umwelt vor Salzbelastung, Verkehr und Schadstoffen zu schützen.
Es ist auch nicht rechtmäßig, weil sich alle Fachbehörden und der Landkreisgutachter Prof. König sehr kritisch dazu geäußert oder es gleich ganz abgelehnt haben. Laut des gewässerkundlichen Landesdienstes widerspricht die Abdeckung auf Basis der Technischen Richtlinie Bergbau sogar dem Abfallrecht.
Für uns fängt der Kampf jetzt erst richtig an. Die desaströse Mediation hat statt neuer Erkenntnisse nur neue Modelle und Behauptungen gebracht. Selbst über das relativ einfache Thema Verkehr gibt es nicht einmal den Ansatz von Einigung. Uetze und Burgdorf wollen die Lkw mitten durch das Nienhäger Naturschutzgebiet Brand fahren lassen, um sich selbst vor der massiven Verkehrsbelastung zu schützen. Die Nienhäger wollen das zu Recht nicht – hätten sie doch, wie auch Wathlingen, noch nicht einmal einen Nutzen davon! Ohnehin kann der Plan einer neuen Straße durch ein Naturschutz- und FFH Gebiet aufgrund des fehlenden überwiegenden öffentlichen Interesses an einer privaten Abfalldeponie und grundsätzlich ausreichender öffentlicher Straßen keinen Erfolg haben.
Die Gemeinde Wathlingen darf ihre Grundstücke an der Halde keinesfalls zur Verfügung stellen - angesichts der ungelösten Probleme mit dem Anlieferverkehr zu der Deponie, der massiven Mängel des Planfeststellungsverfahrens, der Schwächen des Abdeckungskonzeptes, der Belastungen durch die Abdeckung und der notwendigen Stabilisierung des Grubengebäudes mit dem Salz der Halde. Ohne die Zurverfügungstellung der Grundstücke geht nichts!
Der Kreistag muss seinen aktuellen Beschluss beibehalten, das unbedingt erforderliche Einvernehmen mit wasserrechtlichen Entscheidungen des LBEG abzulehnen. Auf seinen begründeten Forderungen an das Landesbergamt sollte er unbedingt bestehen (Auszug): wasserrechtliche Prüfung für den Eintrag von Salz der Halde und Schadstoffen aus der Abdeckung in das Grundwasser, Übersendung fehlender Unterlagen, Berücksichtigung fachbehördlicher Stellungnahmen und Durchführung wichtiger Untersuchungen.
Wir als Bürgerinitiative haben die Möglichkeit einer Klage. Sollte das erforderlich sein, sind wir vorbereitet und sehen gute Erfolgschancen.
Holger Müller
31.10.2022 Celle Heute
21.10.2022 Celle Heute
BI zum "Mediationsmärchen" zur Grundwasserversalzung unter der Kalihalde
04.10.2022 Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
Mediation zur Kalihaldenabdeckung ist beendet - und gescheitert!
Wir haben als Bürgerinitiative, ebenso wie der NABU, die im Herbst 2021 gestartete Mediation zur geplanten Kalihaldenabdeckung in Wathlingen abgelehnt und folgerichtig weder an der Mediation selbst noch an Vorgesprächen teilgenommen. Aus unserer Sicht ist die Mediation der durchsichtige Versuch seitens der Landesregierung und des einladenden Wathlinger Bürgermeisters Harms gewesen, die unverantwortliche Haldenabdeckung - am gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren vorbei - politisch noch irgendwie durchzusetzen.
Nachdem die Öffentlichkeit über den Verlauf der Mediation lange im Unklaren gelassen wurde, gibt es nach einem Gespräch der Mediationsteilnehmer mit der Presse am 26. September nun ein Ergebnis.
Ziel einer Mediation ist ja eigentlich die Beilegung eines Konfliktes. An diesem Maßstab gemessen ist die Mediation in Wathlingen ein Desaster. Ein paar unverbindliche Ideen, aber in wesentlichen Fragen keine Einigkeit und keine Klärung. Das ist insofern kein Wunder, als K+S die lukrative Haldendeponie in der beantragten Form - gegen das Interesse der Bürger vor Ort an Lebensqualität und intakter Umwelt - unnachgiebig und rücksichtslos durchsetzen will.
So beginnt die Pressemitteilung verräterisch gleich mit der Abdeckung und dem Abdeckmaterial, statt erst einmal zu prüfen, ob die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Abdeckung überhaupt vorliegen. Die durchweg kritischen Stellungnahmen von Fachbehörden und Landkreisgutachter werden nicht einmal erwähnt! Dadurch wird das rechtlich vorgeschriebene Verfahren einer Planfeststellung komplett auf den Kopf gestellt und ad absurdum geführt. Es ging also, wie von uns befürchtet, im Kern nur um die Realisierung der Haldenabdeckung.
Das Ergebnis der Mediation im Einzelnen:
Die Halde passt angeblich nicht vollständig in das Bergwerk. Wieviel aus Sicht von K+S und Landesbergamt (LBEG) reinpasst, ist offen geblieben. Abgesehen davon, dass K+S in den Antragsunterlagen versucht hat, 4 Millionen Kubikmeter Grubenhohlraum unter den Tisch fallen zu lassen - wie passt dazu, dass der BI aussagekräftige Pläne zu den Hohlräumen des Bergwerkes trotz Antrag und Zusage seitens des LBEG über Jahre hinweg nicht zugänglich gemacht worden sind?
Bürgermeister Harms hat auf „Celle Heute“ am 26. September geäußert, die „Verwendung von Fuhsewasser und eine Absenkung des Grundwasserspiegels durch Wasserentnahme (zum Lösen von abgefrästem Haldenmaterial) nicht tolerieren zu wollen“. Was Harms verschweigt - tatsächlich steht für das Verbringen der Halde in das Bergwerk der genannte und praxiserprobte Spülversatz zur Verfügung, bei dem das eingesetzte Wasser im Kreislauf immer wieder verwendet werden kann. Damit spielt Harms K+S in die Hände. Der Konzern will nämlich weder den Spülversatz noch die Flutung mit aufgelöstem Salz von der Wathlinger Halde, sondern die Flutung mit Salzwässern fremder Standorte, um diese zu entsorgen. Vorteil des Spülversatzes wäre neben der Beseitigung der Halde auch noch die Sicherung des Bergwerkes gegen - sonst zu befürchtende - gravierende Bodensenkungen im südlichen Bereich Wathlingens und die Sicherung der Rüstungsaltlasten.
Zum Verkehr stellt die Pressemitteilung fest, dass es „keine Einigung über die verträgliche Gestaltung der Belastung durch den Lkw-Verkehr für die umliegenden Ortschaften und Menschen gibt“! Es bleibt also dabei: Wer die massive Lkw-Verkehrsbelastung mitten durch die Ortschaften von Nienhagen, Wathlingen und Hänigsen vermeiden will, muss die Haldenabdeckung verhindern.
Hinsichtlich der Belastung des Grundwassers durch die Halde soll es nun ein neues Modell geben, das den Eintrag erheblicher Salzwassermengen aus der Kalihalde in das Grundwasser bei Niederschlag zeigt. Das ist bemerkenswert - ist bisher doch immer behauptet worden, eine Versalzung von der Halde sei aufgrund eines ungewöhnlich dichten Haldenkörpers und geradezu wundersamer Dichtungsschichten unter der Halde gar nicht möglich. Nun jedoch soll sich unter der Halde ein „Salzwasserkissen“ gebildet haben. Offenkundig kennt die Fantasie von K+S und Landesbehörden keine Grenzen. Der Begriff Salzwasserkissen suggeriert eine räumliche Abgrenzung, die es im Grundwasserbereich in Wathlingen gar nicht gibt. Das Grundwasser fließt unter der Halde von Süden nach Norden und ein Teil des versalzten Grundwassers wird in dem Grundwasserstrom mitgerissen. Möglicherweise hat das LBEG das wegen der fehlenden geeigneten Messstellen im Norden der Halde noch nicht mitbekommen.
Durchbohrungen der Halde, wie sie in Hessen Standard sind, werden als nicht „zielführend“ angesehen. Klar, für die Erreichung des Ziels Haldendeponie wären Haldenbohrungen und die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zur Versalzung des Grundwassers aus Sicht von LBEG und K+S ganz sicher hinderlich…
Zu den gefährlichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk soll es nun ein neues Gutachten geben. Das ist erstaunlich, nachdem K+S im Jahr 2008 bereits eines erstellt und sich das LBEG seitdem immer wieder darauf berufen hat. Wir erwarten den Zugang zu dem Gutachten und sind gespannt.
Gibt es gar nichts Positives? Doch, ganz viele Absichten und Luftschlösser, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Da wären:
In Aussichtstellung der Errichtung eines Solarparks. Ein Solarpark hat aber nichts mit der Halde und ihrer Abdeckung zu tun, könnte auch so oder nach Beseitigung der Halde errichtet werden. Die Absicht einer Bürger-Information – das funktioniert schon heute nicht und ist offenkundig eine reine Beruhigungsmaßnahme.
Die beabsichtige „Bewässerung“ des FFH-Gebietes Brand mit Wasser von der Haldendeponie ist eine reine Illusion. Das Deponiesickerwasser wird aufgrund der Verwendung von Z 2 Abfall immer belastet und ein Einleiten in den Brand damit unzulässig sein. Übrigens braucht ein Auwald, wie der Brand keine Bewässerung, wenn es mal regnet, sondern eine permanente Wasserhaltung. Auf die Darstellung der übrigen fragwürdigen Ideen, wie diverser Freizeitmöglichkeiten auf der abgedeckten Halde (in ca. 20 bis 30 Jahren!) verzichten wir.
Fazit:
Die Mediation sollte offenkundig der Manipulation der Teilnehmer und der Durchsetzung der Haldendeponie dienen. Neue Erkenntnisse bezüglich der (vor allem weiträumigen) Auswirkungen der Salzhalde auf das Grundwasser und ihrer Auflösung an der Basis aktuell und nach Abdeckung hat sie nicht gebracht und sollte sie auch nicht bringen.
Bis heute ist die Unschädlichkeit der geplanten Haldenabdeckung nicht belegt worden. Ganz im Gegenteil. Fachbehörden und der Gutachter der unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle haben die Haldenabdeckung in der geplanten Form oder sogar grundsätzlich abgelehnt. Die untere Wasserbehörde hat bereits im Erörterungstermin vehement kritisiert, dass die Antragsunterlagen von K+S auf Annahmen und Behauptungen statt auf Untersuchungsergebnissen basieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert!
Außer vermutlich horrenden Kosten für die Rechtsanwälte hat die Mediation den Gemeinden nichts gebracht. Nicht einmal eine Lösung für den Verkehr. Sozusagen ein doppelter Mediations-Misserfolg.
Was ist jetzt notwendig und wie geht es weiter?
Angesichts des für Wathlingen katastrophal schlechten Mediationsergebnisses erwarten wir, dass die Gemeinde ihre Grundstücke an der Halde, ohne die eine Abdeckung nicht möglich ist, nun abschließend nicht zur Verfügung stellt.
In die Mediation eingebrachte Gutachten und Informationen müssen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
In einem Antrag im Kreistag Celle, der in dieser Woche zur Abstimmung steht, wird das LBEG richtigerweise aufgefordert, die fachbehördlichen Stellungnahmen endlich zu berücksichtigen und Untersuchungen, insbesondere vertikale und horizontale Bohrungen durch die Halde anzuordnen.
Sollte es trotz der gravierenden Folgen einer Haldenabdeckung für die Umwelt, wie z. B. weiträumig verteilten erheblich schadstoffbelasteten Staubes sowie Verschmutzung und Versalzung des Grundwassers, eine Genehmigung durch das LBEG geben, werden wir dagegen klagen. Die Vorbereitungen dafür laufen.
Holger Müller
02.08.2022 Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
K+S und LBEG: Immer neue Widersprüche und Gefahren - in Lehrte nach Luftblasen im Bach nun gravierende Bodensenkungen
Seit wir uns in der BI mit der Firma K+S und ihren Vorhaben beschäftigen, sind uns schon sehr viele widersprüchliche Aussagen und Behauptungen zu Halden und Bergwerksflutungen begegnet - und es werden immer mehr.
Kalibergwerke werden mit der Zeit (mit oder ohne Flutung) vom Druck des umgebenden Salzes langsam wieder zusammengedrückt. Nach einer Flutung ist daher regelmäßig davon auszugehen, dass das versalzene Wasser langsam wieder nach oben herausgepresst wird und in das Grundwasser gelangt. Wenn Süßwasser oder Wässer fremder Standorte mit anderer chemischer Zusammensetzung als der des örtlichen Bergwerkssalzes eingeleitet werden, ist die Auflösung u.a. der wichtigen Stützpfeiler die Folge.
In Wathlingen-Hänigsen ist K+S bei der Planung der Untertagedeponie davon ausgegangen, dass das Bergwerk auch ohne Flutung stabil genug ist. Nach Ende der Pläne für die Untertagedeponie ist die Flutung dann plötzlich sehr eilig gewesen. Kurze Zeit nach Beginn der Flutung mit Fuhse(süß)wasser ist sie (für viele Jahre) schon wieder gestoppt worden, um dort zukünftig salzhaltige Produktions- und Haldenwässer aus Hessen zu entsorgen. Solche Wässer hat man in Lehrte auch eingeleitet.
Über das bedrohliche Ergebnis hat die HAZ am 30.07.2022 unter der Überschrift „Köhlerheide: das Erdreich senkt sich“ berichtet.
Laut LBEG hat die Senkung der Oberfläche jetzt eine Größenordnung erreicht, die die Definition eines sogenannten Einwirkungsbereiches der Senkungen erfordert. Die Festlegung des Einwirkungsbereichs hat große Bedeutung für Immobilieneigentümer im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Gebäudeschäden.
Offenbar steht der schon früher festgestellte Luftaustritt im Lehrter Bach mit der Senkung in einem Zusammenhang. Lehrtes Bürgermeister Prüße hat betont, dass es nicht allein im Lehrter Bach „blubbere“. Solch ein Phänomen sei auch in einem Brunnen auf einem Privatgrundstück festgestellt worden. Er hält es für „gut möglich, dass noch an anderen Stellen Luft aus der Erde entweicht, wo kein Wasser ist.“
Laut LBEG ist mögliche Ursache der Oberflächensenkung die Lage Lehrtes über dem Salzstock bzw. eine angeblich geogen (also natürlich) bedingte Senkung oder der Bergbau. Die logische und auch dem LBEG bekannte Auflösung großer Mengen Salz im Bergwerk durch die Flutungswässer wird als Ursache ignoriert. Für uns ist das der Versuch, von den gravierenden Folgen der schon lange nicht mehr zeitgemäßen und gefährlichen Flutungen abzulenken.
Gesichert werden können Kalibergwerke, wie das in Wathlingen, nur durch den Versatz mit dem Salz der umweltschädlichen Rückstandshalden. Davon gibt es mehr als genug!
Offenkundig hält K+S aber wenig von ausgereiften und sicheren Lösungen für seine Halden und Bergwerke. Das LBEG macht das mit. Bürger und Umwelt tragen das Risiko – in Lehrte, Hänigsen und Wathlingen.
Holger Müller
30.07.2022 Cellesche Zeitung
Kaliberg: Hier tummeln sich Arten von der Roten Liste
Ein Reich für seltene Insekten vom Rehbraunen Erbsenwickler bis hin zum Schwalbenschwanz
Hier geht`s zum Artikel -> Link
31.07.2022 revista-online
Der Bericht von revista ist zwar gute 2 Jahre alt, aber immer noch aktuell.
"K+S kassiert, den Schaden trägt die Allgemeinheit"
Zum Artikel geht es über diesen Link
10.07.2022 Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
Kalihaldenabdeckung – eine Zwischenbilanz nach 8 Jahren „Planung“
Von der groß angekündigten Mediation zu der seit 2014 geplanten Kalihaldenabdeckung in Wathlingen haben wir schon lange nichts mehr gehört. Die Kosten, die den Bürgern (insbesondere für die teuren Rechtsanwälte der Gemeinden) entstehen, sind ebenfalls nicht bekannt. Inhaltlich kann unserer festen Überzeugung nach ohnehin nichts Sinnvolles dabei herauskommen. Die Mediation sollte aus unserer Sicht von Beginn an nur dazu dienen, die - Bürger und Umwelt stark belastende - Haldendeponie mittels eines faulen politischen Kompromisses doch noch irgendwie durchsetzen zu können.
Notwendig wären statt eines Vermittlungsverfahrens Untersuchungen und Informationen zur Umweltsituation an der Halde und im Bergwerk. Eine Entscheidung kann es ohnehin ausschließlich im gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung geben.
Wir haben im Februar dieses Jahres über die Schreiben der BI an das LBEG wegen der vielen Defizite bei der geplanten Haldenabdeckung und die kritischen Stellungnahmen der Fachbehörden wie auch des Landkreis-Gutachters informiert. Durch die Bank lehnen diese die Abdeckung in der bisher geplanten Form oder sogar grundsätzlich ab. Zudem haben sie immer wieder auf völlig unzureichende Untersuchungen des Ist-Zustandes hingewiesen. Darüber hinaus haben wir dargestellt, wie uns der (gesetzlich garantierte) Zugang zu Umweltinformationen zur Halde und zu den Rüstungsaltlasten im ehemaligen Bergwerk verweigert wird. Zwischenzeitlich laufen sechs Widerspruchs- und ein Klageverfahren der Bürgerinitiative. Das Muster ist immer gleich. Wir sollen mit bloßen Behauptungen abgespeist werden. Was wir aber haben wollen, sind Fakten.
Da bleiben wir dran!
Was kann die Politik tun?
Die Mehrheit in Gemeinde- und Samtgemeinderat Wathlingen will die Interessen der Bürger aus unserer Sicht gar nicht konsequent vertreten. Wir schreiben das so deutlich, weil die jahrelange Untätigkeit keinen anderen Schluss zulässt. Weder hat die Gemeinde Wathlingen die Zurverfügungstellung ihrer Grundstücke an der Halde (u.a. eine Wiese) - zwecks Verhinderung der Haldendeponie - endgültig verweigert noch hat die Samtgemeinde die Flächennutzungsplanung für das Haldengelände - zwecks Beseitigung der Halde und zugunsten von Natur - geändert.
Die Landesregierung hat sich durch ihren Abfallwirtschaftsplan schon längst auf eine Mülldeponie in Wathlingen festgelegt, um sich ihrer Entsorgungsprobleme zu entledigen.
Vom Landesbergamt (LBEG) ist schon gar keine Hilfe zu erwarten – diese Behörde ist Geisel ihrer jahrzehntelangen Untätigkeit und der übereilten Genehmigung des Recyclingplatzes (Brechanlage) für die Haldenabdeckung.
Bleibt der Kreistag.
Der hat richtigerweise die Bedenken der unteren Wasserbehörde aufgegriffen, einen kompetenten Gutachter engagiert und das für die Realisierung der Haldenabdeckung unbedingt erforderliche Einvernehmen mit der wasserrechtlichen Genehmigung des LBEG am 25.06.2020 wegen völlig unzureichender Antragsunterlagen verweigert.
Das Umweltministerium als Fachaufsicht hat daraufhin hilflos und einer Fachaufsicht unwürdig mit einem oberflächlichen Schreiben reagiert. Offenkundig wollte das Ministerium die Argumente der unteren Wasserbehörde (wie vorher schon K+S und LBEG) mit bloßen Behauptungen aus dem Weg räumen.
In der Kreistagssitzung vom 05.07.2022 hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag nun folgenden umfassenden Antrag eingebracht:
„Ergänzender und zusammenfassender Beschluss zu dem am 25.06.2020 vom Kreistag in öffentlicher Sitzung unter TOP 16 gefassten Beschluss; Klärungsbedarf und Forderungen an das LBEG; Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle“ v. 13.06.2022“
Der Antrag wird zunächst im Umweltausschuss beraten und steht in der nächsten Kreistagssitzung zur Abstimmung.
Wir sind als Bürgerinitiative überrascht und erfreut, dass die Abgeordneten des Kreistages standhaft geblieben sind und gegenüber dem Landesbergamt in dem aktuellen Antrag auf Stellungnahmen des LBEG zu den fachbehördlichen und Gutachterlichen Stellungnahmen sowie auf gründlichen Untersuchungen bestehen.
Gleichzeitig wird damit - völlig zu Recht - ein rechtsstaatlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren gefordert.
Holger Müller
05.02.2022 Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen
Sackgasse Mediation
Wir haben als Bürgerinitiative dem LBEG und der Landesregierung seit Mitte 2020 in mehreren Schreiben - noch einmal ausführlich - die vielen Defizite der Planung für die geplante Haldenabdeckung
und die Probleme bei einer Weiterführung der Flutung des Bergwerkes aufgezeigt. Seit Anfang 2021 legen wir Widersprüche ein und erheben Klagen gegen Bescheide des LBEG, mit denen uns immer noch
der Zugang zu wichtigen Umweltinformationen zur Halde und zum ehemaligen Bergwerk, insbesondere zum Bereich der Rüstungsaltlasten, verweigert werden soll.
Die „Mediation“ halten die Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze von Beginn an für eine Show-Veranstaltung, um die Haldendeponie doch noch irgendwie realisieren zu können.
Laut aktueller Pressemitteilung des Mediators soll durch die Mediation unter anderem „das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bestätigt werden“. Bisher haben nur zwei Institutionen Entscheidungen zum Umgang mit der Kalihalde Wathlingen getroffen. Das LBEG als Bergbehörde hat im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung erst völlig unzureichende Antragsunterlagen zugelassen und dann überstürzt die sogenannte Recyclinganlage (tatsächlich Brechanlage) genehmigt. Behörden sollen in einem demokratischen Rechtsstaat durch die Fachaufsicht, hier Umwelt- und Wirtschaftsminister kontrolliert werden. Allerdings ist die Fachaufsicht in diesem Fall offenkundig ungenügend. Daraufhin hat der Kreistag Celle das rechtlich erforderliche Einvernehmen mit wasserrechtlichen Genehmigungen des LBEG für die Haldenabdeckung - richtigerweise - verweigert. Der Kreistag ist in diesem Fall - als erste und einzige demokratische Institution - seiner Verantwortung gerecht geworden.
Wenn es um die Grundwasserversalzung bzw. die Aufklärung des Umweltschadens unter der Halde ginge, müssten nur die vom Landkreis Celle als unterer Wasserbehörde geforderten Untersuchungen durchgeführt werden.
Wenn es um eine objektive und kompetente fachliche und rechtliche Beurteilung der Abdeckung ginge, müssten nur die vielen kritischen fachbehördlichen Stellungnahmen zu solchen Abdeckungen berücksichtigt werden.
Das aber wollen die allermeisten der an der Mediation teilnehmenden Institutionen offenkundig gerade nicht. Stattdessen will K+S mit der Haldendeponie nach unserer Überzeugung ein Geschäft machen. Das LBEG als Aufsichtsbehörde ist Geisel seiner jahrzehntelangen Untätigkeit und der vorschnellen Genehmigung der Brechanlage. Die Landesregierung hat sich durch den Abfallwirtschaftsplan in eine starke Abhängigkeit zu K+S gebracht. Wie anders ist zu erklären, dass selbst der niedersächsische Umweltminister Lies in der Sendung „Wie steht es um den Kali-Mandscharo in Niedersachsen“ von Deutschlandfunk Kultur vom 31.03.2021 zumindest gefordert hat, „es muss eine Bohrung im Kern der Halde geben“ und dann nichts passiert. Die Gemeinden schließlich wollen durch die Mediation vermutlich nur eine Umgehungsstraße und vielleicht noch eine von K+S finanzierte Stiftung herausholen.
Der Preis für all das wären eine verminderte Lebensqualität, Gefahren für die Gesundheit und Wertminderungen von Immobilien für die Bürger. Dazu kämen weitere massive Umweltschäden.
Nicht mit uns.
Natur statt organisierter Umweltschädigung!
Holger Müller